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Ein-Euro-Jobs - Arbeits- und Versicherungsschutz

Arbeitsschutz

Zunehmend werden ALG II-Empfänger über die Bundesagentur für Arbeit in Ein-Euro-Jobs vermittelt. Entsprechende Stellen werden u. a. auch bei den Städten und Gemeinden, bei Verwaltungsgemeinschaften, ABM-Gesellschaften sowie in den Landesdienststellen im Zuständigkeitsbereich der Unfallkasse geschaffen. Diese Arbeitsgelegenheiten begründen zwar kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts (§ 16 Abs. 3 SGB II) aber die in einem Ein-Euro-Job eingesetzten Arbeitnehmer sind dennoch gesetzlich unfallversichert.

Die Vorschriften des Arbeitsschutzes finden auf diese Einsätze entsprechende Anwendung, d.h. der Unternehmer - nicht die Bundesagentur für Arbeit - trägt auch für diese Stellen die Verantwortung (§ 21 Abs. 1 SGB VII bzw. §§ 3 ff Arbeitsschutzgesetz). In allen Fragen der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie der Abwendung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren kann und darf es beim Ein-Euro-Job gegenüber festangestellten Arbeitnehmern oder solchen in AB-Maßnahmen keine unterschiedliche Behandlung geben. Deshalb sind die sich aus Unfallverhütungsvorschriften sowie staatlichen Rechtsvorschriften ergebenden Grundpflichten des Unternehmers auch auf diese Tätigkeiten anzuwenden (vgl. § 2 UVV "Grundsätze der Prävention", GUV-V A1).

In den betreffenden Unternehmen müssen Verantwortliche für die geschaffenen Ein-Euro-Jobs benannt und eingesetzt werden (u. U. Aufgabendelegation, Pflichtenübertragung gemäß § 13 UVV "Grundsätze der Prävention", GUV-V A1), wobei entsprechende Kontroll- und Überwachungspflichten beim Unternehmer verbleiben.

Die Unternehmen / Maßnahmeträger / Einsatzstellen können von den zuständigen Stellen der Bundesagentur für Arbeit angemessene Trägerpauschalen erhalten, aus denen grundsätzlich auch erforderliche Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes zu finanzieren sind. Entsprechende Fragen sind grundsätzlich vorab mit dem jeweiligen Träger der Grundsicherung vor Ort individuell und maßnahmebezogen zu klären. Dabei sollten alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt werden. (ausführlichere Informationen dazu im

Versicherungsschutz

Bei allen öffentlich geförderten Beschäftigungen wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitsgelegenheiten gegen Entgelt oder Arbeitsgelegenheiten gegen Mehraufwandsentschädigungen (Ein-Euro-Jobs) besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Selbst wenn bei einem Ein-Euro-Job kein herkömmliches Arbeitsverhältnis vorliegt, sind bei diesen Arbeitsgelegenheiten die Ansprüche und Pflichten hinsichtlich der gesetzlichen Unfallversicherung genau wie bei einem Beschäftigungsverhältnis gegeben. Bei einem Arbeitsunfall werden die gleichen Leistungen wie bei einem klassischen Beschäftigungsverhältnis erbracht. Als Arbeitsunfall gilt neben einem Unfall bei der zugewiesenen Tätigkeit auch ein Unfall auf dem Weg zur Einsatzstelle und zurück.

Auch die Arbeitsschutzvorschriften sind zu beachten. Verantwortlich dafür sind der Arbeitgeber und die sogenannten Einsatzstellen, also die Einrichtungen, die eine Arbeitsgelegenheit anbieten und in denen der ALG II-Bezieher seine Tätigkeit ausübt. Ist ein Unfall bei diesen Tätigkeiten oder auf den Arbeitswegen eingetreten, muss die Einsatzstelle eine Unfallanzeige an ihren zuständigen Unfallversicherungsträger senden. Bei einem notwendigen Arztbesuch oder Krankenhausaufenthalt ist darauf hinzuweisen, dass ein Arbeitsunfall vorliegt. In diesem Fall ist keine Praxisgebühr zu entrichten, da die medizinischen Leistungen direkt mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger abgerechnet werden. Das können die Ärzte aber nur, wenn der Unfallbetrieb, der zuständige Unfallversicherungsträger und der Unfallhergang durch den Verletzten angegeben werden.

Nehmen erwerbsfähige ALG II-Bezieher außerhalb der Arbeitseinsätze an beruflichen Bildungsmaßnahmen teil, besteht Versicherungsschutz über den jeweiligen Träger der Bildungsmaßnahme.

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über die Bundesagentur für Arbeit besteht nur für Personen, die der gesetzlichen Meldepflicht unterliegen und die auf ausdrückliche Aufforderung der Bundesagentur für Arbeit, einer Kommunalagentur oder einer Arbeitsgemeinschaft von Kommune und Arbeitsagentur dort persönlich vorsprechen oder eine bestimmte andere Stelle aufsuchen sollen. In diesem Fall sollte die auffordernde Stelle über einen eingetretenen Unfall umgehend informiert werden.

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